 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Warenbestellungen über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel bei Th.Stolt Vertrieb (nachfolgend nur Verkäufer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Eine Bestellung kann per eMail, per Telefon, per Fax oder schriftlich per Brief erfolgen. Der Vertrag kommt endgültig durch die schriftliche Auftragsbestätigung (per eMail, per Fax oder schriftlich per Brief) des Verkäufer zustande.
§ 3 Rückgaberecht
Rückgaberecht:
Ein Rückgaberecht wird nur dann gewährt, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten
(im Zertifikat beschriebenen Ware) entspricht.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma: Thomas Stolt
Ehrenfelsstr. 24
D-10318 Berlin
Tel. 030 / 381 052 54
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Senden Sie uns die Ware nur nach vorheriger Absprache (per eMail, Fax od. Telefon) mit uns zurück.
Rücksendungen:
müssen versichert und an unsere neutrale Adresse erfolgen; die Rücksendekosten bekommen Sie erstattet. Für die Rücksendung verwenden Sie bitte die Originalverpackung oder eine Verpackung, die unseren Versandverpackungen mit den Schutzvorrichtungen entspricht, um Schäden an der Ware zu vermeiden. Bitte fügen Sie die Rechnung uns sämtliche mitgelieferte Papiere im Original bei, da ansonsten ein Umtausch/Rückgabe leider ausgeschlossen ist. Achtung: Versandkosten werden von uns nur in Höhe der günstigsten Versandart nach Tarif der Deutschen Post AG erstattet.
Ausnahmen:
Ausgenommen vom Rückgaberecht sind
Waren die, verursacht durch Ihre Benutzung, Gebrauchsspuren aufweisen und damit eine Wertminderung der Ware bewirken.
Sollte eine oder mehrere der o.g. Regelungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Ausschließlicher Geltungsbereich für dieses Rückgaberecht ist Deutschland. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
§ 4 Kaufpreise, Zahlugsbedingungen, Versand und Verzug
(1) Alle aufgeführten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Preisangaben sind in der Währung Euro angegeben. Es gelten die Tagespreise, die zum
Zeitpunkt des Zahlungseinganges und in Abhängigkeit vom Wechselkurs berechnet werden.
Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Ein Mindestbestellwert besteht nicht.
(2) Alle Versand- und Versicherungskosten trägt der Kunde, und werden den Preisen hinzugerechnet.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Transport-, Versand-und sonstiger etwaiger Nebenkosten im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Lieferung
(1) Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt wurde.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(3) Jede Bestellung ist pauschal bis 3.000,00 Euro versichert. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit auf der Basis zusätzlicher Kosten die Lieferung durch den Verkäufer, durch Auswahl einer bestimmten Versandart gesondert bzw. höher versichern zu lassen, da das Eigentum am Liefergegenstand zum Zeitpunkt der Auslieferung durch den Verkäufer auf den Kunden übergeht.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, von der Lieferung der Ware abzusehen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Zulieferer den Verkäufer trotz bestehender Lieferverpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert. Der Verkäufer informiert dann den Kunden unverzüglich, wenn eine Lieferung nicht möglich ist. In diesem Fall wird der Verkäufer bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Weitergehende Rechte oder Ansprüche beider Parteien stehen in diesem Fall nicht zu.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Transport-, Versand- und sonstiger etwaiger Nebenkosten im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde hat dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte des Verkäufers hinzuweisen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl eine Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen vom Verkäufer stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu. Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor zurücksendet und dem Verkäufer eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht. Bei Gewährleistungsfällen an Neuwaren wird der Kunde zum Zwecke der beschleunigten Abwicklung des Gewährleistungsfalls die Ware auf Wunsch des Verkäufers hin auch direkt an den Hersteller senden.
(3) Die gesetzliche Gewährleistung erstreckt sich nicht auf eine natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, oder Weiterverwendung beschädigter Waren. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden oder durch einen Dritten selbst verursacht wurde (z.B. zwecksfremder Einsatz od. unsachgemäßer Behandlung), oder stellt sich heraus das Betriebs- und Wartungsempfehlungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt wurden, erlischt die Gewährleistung.
(4) Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Wir verpflichten uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Auch die Ersatzartikel können Sie bei Nichtgefallen innerhalb der oben genannten Fristen gemäß Ziff. 3 zurückgeben.
§ 8 Mangelanzeige / Reklamationen
(1) Der Verkäufer gewährleistet bei als Neu gekennzeichnete Ware, das die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
(2) Die gelieferte Ware ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigungen sowie Mängelfreiheit zu prüfen.
(3) Sollte es zu Beanstandungen bzw. Reklamationen durch z.B. evtl. Transportschäden, unvollständige Ware kommen, können diese nur anerkannt werden, wenn diese dem Verkäufer vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich per eMail, per Fax oder auf dem Postweg angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Bei Warensendungen, sind von außen bereits sichtbare, wie auch bei der Paketöffnung feststellbare Mängel/Transportschäden sofort nach Erhalt in einer der bereits zuvor genannten Formen einer Niederschrift bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde diese Anzeige gegenüber dem Verkäufer, gilt die gelieferte Ware als vollständig, fehler- und mängelfrei und hat den Ausschluss eines Ersatzanspruches zur Folge.
(4) Hat der Kunde in der Frist von Ziff. 2 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oderNachforschungsaufträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der entstandene Schaden nicht eindeutig festgestellt oder ein Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
(5) Sonstige berechtigte Beanstandungen erledigt der Verkäufer - soweit möglich und zumutbar - durch Nacherfüllung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Ist dies nicht möglich oder schlägt die Nacherfüllung fehl, bietet der Verkäufer eine Preisminderung an oder nimmt die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten zurück. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf kostenlose Reparatur od. Ersatz erlischt bei Eingriffen des Kunden oder eines Dritten in den Kaufgegenstand.
(6) Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Kostenaufwand, gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung vereinbart, so hat diese unverzüglich und vollständig, verbunden mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie des Lieferscheins und der Rechnung, mit dem die Ware gepackt wurde, in einem freigemachten Paket an den Verkäufer zu erfolgen.
(7) Echte Edelsteine und Perlen unterliegen gewissen, natürlichen Farbschwankungen und Merkmalen. Die im Webshop des Verkäufers abgebildeten Schmuckstücke sind nur beispielhaft und geben insbesondere nicht die möglichen, natürlichen Farbabweichungen eines einzelnen Produktes wieder. Dieses hängt unter anderem auch von der Bildschirm- und Grafikeinstellung sowie der Qualität des Monitors jedes Kunden ab. Als Mangel gelten somit keinesfalls natürliche Farbschwankungen und/oder geringe -abweichungen.
§ 9 Haftungsausschluss / Schadensersatz
(1) Eine über die Reglungen in Ziff. 7u.8 hinausgehende Haftung vom Verkäufer für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz grober Fahrlässigkeit.
(2) Alle in den Angebotstexten und in den vom Verkäufer ausgestellten Schmuckpässen erläuterten Beschreibungen eines Kaufgegenstandes stellen eine zugesicherten Eigenschaften im Sinne von §§459ff BGB da. Die Beschreibungen, insbesondere Angaben über Ursprung, Zustand und Echtheit eines Kaufgegenstandes (z.B. bei Schmuckstücken), sowie alle Preisangaben beziehen sich auf die Angaben und UVP* (*unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers oder unseres Lieferanten, und sind grundsätzlich nicht als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen und stellen keine verbindlichen oder garantierten Marktwerte eines Kaufgegenstandes da. Alle Angaben in den Angebotstexten des Verkäufers, wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen aus den Angaben der Hersteller bzw. Lieferanten vorgenommen.
(3) Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangene Gewinne oder sonstiger Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmern.
(4) Höhere Gewalt
Für den Fall; dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere bei Krieg, Naturkatastrophen oder Streik) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. der Lieferung der bestellten Ware auf Grund höherer Gewalt länger als 30 Tage unmöglich, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurück zutreten. Weitere Rechte stehen dem Kunden nicht zu.
(5) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der angebotenen Waren, sowie evtl. Druckfehlern. Änderungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten.
§ 10 Datenschutz
(1) Wir möchten Ihr Vertrauen in den Internethandel stärken. Bei einer Bestellung bei schmuck-palast.de, benötigen wir Ihren Vornamen u. Nachnamen, Ihre Email-Adresse sowie Ihre Rechnungs- und ggf. Ihre Lieferadresse, evtl. Ihre Telefonnummer. Diese Daten sind notwendig für die Auftragsabwicklung. Alle im Rahmen des Bestellvorgangs / der Geschäftsbeziehung übermittelten Daten werden von uns nur insoweit gespeichert, verarbeitet, genutzt und an verbundenen Dienstleistern wie z.B. Speditionen, Kurierdiensten, etc. weiter gegeben, soweit dies erforderlich ist, um das Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenfalls zu ändern, oder durchzuführen.
Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Nutzungsprofile werden nicht erstellt. Eine Weitergabe von Daten an andere unberechtigte Unternehmen oder Institutionen insbesondere für Werbezwecke erfolgt nicht. Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem Email-Benachrichtigungsdienst, erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer hiermit ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Falls Sie Auskunft über die bei uns über Sie gespeicherten Daten oder die Löschung oder Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten wünschen, so teilen Sie uns dies bitte mit.
§ 11 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese unvollständig sein, so werden alle übrigen Bestimmungen und/oder Vereinbarungen nicht davon berührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise am nächsten weitestgehend entspricht.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Verkäufers also Berlin. Streitigkeiten zwischen den Parteien werden nach Möglichkeit gütig beigelegt.
§ 12 Anschrift
Firma: Thomas Stolt
Diamantengroßhandel - Vertrieb
Ehrenfelsstraße 24
10318 Berlin Telefon: (030) 381 052 54
Inhaber / Geschäftsführer Thomas Stolt
USt-ID Nr. DE 215147150
St.-Nr.: 032/548/61568 | Finanzamt Berlin Lichtenberg/Hohenschönhausen |
